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Die zukünftige Steuer
Im Jahre 2005 wurde die Idee einer neuen Besteuerung von Götz Werner vorgeschlagen. Diese Steuer soll gegenüber der Einkommensteuer und den Sozialabgaben folgende Vorteile haben:
- Sie befreie die Unternehmen von Produktionszwängen und dem Konkurrenzdruck gegenüber global agierenden Konzernen.
- Sie verhindere den legalen Abfluß großer leistungsloser Geldmengen aus dem gesellschaftlichen Finanzraum und befreie die Unternehmen aus dem Würgegriff von Banken und Investoren.
- Sie unterbinde das Abfließen leistungsloser Gelder an wenige Menschen
- Sie mache das Steuersystem transparent, einfach und im globalen Kontext widerstandsfähig.
- und manches mehr.
Diese Steuer nennt er Konsumsteuer. Die genannten Vorteile mögen überraschend sein, da der Konsumsteuer genau das Gegenteil zugeschrieben wird. Die Fachliteratur und die öffentliche Meinung konstatiert: Die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) sei unsozial. Sie belaste die Menschen mit geringem Einkommen übermäßig, da sie ihr ganzes Geld für den Konsum ausgeben müssen.
Wie kommt es zu diesem Widerspruch?
Kann es sein, dass hier ein Missverständnis vorliegt?
Um den Widerspruch aufzuklären soll hier die Konsumsteuer skizziert werden:
Was ist eine Konsumsteuer?
Als Konsumsteuer wird die Steuer bezeichnet, die der Konsument bezahlt, wenn er das fertige Produkt erwirbt. Sie besteuert den Anteil, den wir aus der gemeinschaftlichen Wertschöpfung für uns persönlich entnehmen.
Sie ist kein Kostenbestandteil der Unternehmen in der arbeitsteiligen Herstellungskette. Sie steht im Gegensatz zur sogenannten Leistungsbesteuerung, die den Leistungsbeitrag über die Löhne und Einkommen besteuert. Diese ist Kostenbestandteil in der Herstellungskette. Mit der Konsumbesteuerung warten wir ab, bis das Produkt seine "Konsumreife" erlangt hat.
Mit dieser Steuer trägt jeder Mensch in dem Maße zum Steueraufkommen der Gesellschaft bei, in dem er die gemeinschaftliche Wertschöpfung tatsächlich in Anspruch nimmt.
Die Konsumbesteuerung entlastet somit die Unternehmen von vorzeitigen Kosten. Dies ist der zentrale Aspekt, der die obigen Vorteile möglich macht.
Haben wir schon Konsumsteuern?
Die einzige reine Konsumsteuer, die wir heute haben, ist die seit 1968 bestehende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).
Die Mehrwertsteuer wird im Steuerrecht unter der Rubrik Verbrauchsteuern verortet. Dies ist nicht korrekt, da Verbrauchsteuern von den Unternehmen während des Herstellungsverlaufs gezahlt und als Kostenbestandteil in die Preise einkalkuliert werden.
Wodurch ist die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) eine Konsumsteuer
Die Mehrwertsteuer muß auch von Unternehmen gezahlt werden, die keine Endkunden sind. Erwirbt beispielsweise ein Unternehmen aus der metallverarbeitenden Industrie Rohmaterialien, so muß es mit der Rechnung auch die Mehrwertsteuer bezahlen. Die Mehrwertsteuer wird allerdings umgehend vollständig erstattet. Dieses 1968 eingeführte Verfahren des Vorsteuerabzuges sorgt dafür, dass alle Unternehmen von dieser Steuer vollständig befreit sind.
In der volkswirtschaftlichen Literatur findet man allerdings Beschreibungen, die diesen Sachverhalt nicht richtig darstellen. Dort wird gesagt, dass auf jeder Stufe des Herstellungsprozesses schon Mehrwertsteuern (Umsatzsteuer) gezahlt würden. Dem ist nicht so. Dies wird im Kapitel Vorsteuerabzug beschrieben.
Muß die Mehrwertsteuer die einzige Konsumsteuer bleiben?
Es können noch andere Formen der Konsumbesteuerung entwickelt werden. Zum Beispiel eine Einzelhandels-Konsumsteuer, durch die die Nachteile der Mehrwertsteuererhebung beseitigt werden, eine Öko-Konsumsteuer hier können ökologische Gesichtspunkte auf den Steuersatz Einfluss nehmen.
Wie steht es bei der Konsumsteuer um die soziale Komponente?
Die soziale Komponente, die bei der Einkommensbesteuerung als Steuerfreibetrag zur Geltung kommt, können wir mit einem Konsumsteuerfreibetrag übernehmen. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll den Grundbedarf steuerfrei stellen. Wir müßten somit für den Konsumsteuerfreibetrag ebenfalls den Grundbedarf festlegen, der nicht besteuert werden soll. Dieser Steuerfreibetrag wird an jede Bürgerin und jeden Bürger ausgezahlt. Es würde sich eine monatliche Auszahlung am Anfang des Monats anbieten.
Die Konsumsteuer im globalen Handel
Welche Bedeutung hat diese Art der Besteuerung im globalen Handel?
Gäbe es weltweit nur noch Konsumsteuern, bis auf gewisse Ausnahmen wäre der gesamte Welthandel steuerfrei, da erst der Konsument die Steuer bezahlt. Es ist fast wie der Hamburger Freihafen, in dem der Warenaustausch größtenteils ohne bürokratische Hürden ablaufen würde. Die Zollschranke wäre der Ladentisch, hier wird die Steuer fällig.
Der Konsument, der die Konsumsteuer bezahlt, lebt nicht zwangsläufig in dem Land, in dem das Produkt produziert wurde. Dann könnte man meinen, diesem Herstellungsland würden die Steuereinnahmen entgehen. Wenn man so denkt, ist dies richtig.
Da die Konsumsteuer vom Konsumenten gezahlt wird, werden alle Produkte zur Steuerquelle. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie im In- oder Ausland produziert wurden. Dies gilt für jedes Land, in dem eine Konsumbesteuerung besteht. Also zahlen die Menschen auch nur für ihren inländischen sozialen Standard.
Damit breiten sie die Steuerquellen auf alle im Inland konsumierten Produkte aus.
Soll die Konsumsteuer alle anderen Steuern ersetzen?
Nein, das soll sie nicht! Es gibt Gründe, auch schon während der Herstellung eines Produktes Steuern, Abgaben oder Gebühren zu erheben. Dies muß aber auf gezielte Maßnahmen beschränkt bleiben. Beispielsweise könnte eine Öko-Abgaben auf spezielle Rohstoffe erhoben werden.
Werden durch die Konsumsteuer andere Länder mit Produkten überschwemmt?
Dieser Gedanke liegt nahe, wenn die Produkte mit dem Netto-Preis über die Grenze gehen. Unternehmen können auf diese Weise ausländische Märkte kaputt machen. Genau dies geschieht in Deutschland durch ausländische Unternehmen seit vielen Jahren. Auch hat das Billigfleisch aus der EU hat schon für Schlagzeilen gesorgt, weil es ausländische Märkte belastet. Wir müssen also gut überlegen, wie solche Verzerrungen verhindert werden können.
Die einfachste Lösung wäre, dass andere Länder ebenfalls den Konsumsteueransatz übernähmen.
Sollte dies nicht möglich sein, könnten diese Länder Einfuhrzölle erheben. Es wird interessant sein, in bilateralen Handelsverträgen zu schauen, welche Lösungen schon heute gefunden wurden. Vielleicht gibt es dort interessante Ansätze, die wir übernehmen oder weiter entwickeln können.